Vertrauliche Geburt

Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt und die Konsequenzen für Dienste und Einrichtungen der Caritas

 


Die „vertrauliche Geburt“ kann überforderten oder anderweitig in Schwierigkeiten geratenen Müttern eine Alternative zur Babyklappe sein und den beteiligten sozialen und medizinischen Diensten und Einrichtungen Rechtssicherheit bieten.


Das „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“, das zum 1. Mai 2014 in Kraft treten soll, ist in weiten Teilen ein Zusatz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz; aber auch Staatangehörigkeitsgesetz, Melderechtsrahmengesetz, Personenstandsgesetz, Gesetz über Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Bürgerliche Gesetzbuch sind von Änderungen betroffen.


Die Regelung soll Schwangeren in Notlagen ermöglichen, psychosoziale Beratung und medizinische Versorgung für sich selbst und ihr Kind in Anspruch nehmen zu können und trotzdem anonym zu bleiben. Krankenhäuser mit Geburtshilfe-Stationen, Schwangerschafts- und Adoptionsberatungsstellen sollen zum Wohl von Mutter und Kind zusammenarbeiten.


Das Gesetz legt fest, dass
• in einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne Hilfen für Schwangere bekannt gemacht werden, auch und insbesondere der Anspruch auf anonyme Beratung und vertrauliche Geburt.
• ein bundesweiter Notruf Schwangeren in Notlagen jederzeit und unverzüglich niedrigschwelligen Zugang zu Beratungsstellen vermittelt; auch diese Notrufnummer soll in einer Kampagne bekannt gemacht werden.
• in der Beratung geeignete Hilfsangebote zur Bewältigung der Situation und Wege, die der Schwangeren die Aufgabe der Anonymität oder das Leben mit dem Kind ermöglichen, aufgezeigt werden.
• die Schwangere über die Regelung der vertraulichen Geburt, die Rechte des Kindes und des Vaters sowie eines Adoptionsverfahrens informiert wird.


Bei einer vertraulichen Geburt werden die Personendaten der Mutter im Krankenhaus erfragt und beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hinterlegt. Das Kind wird dann nach deutschem Recht bei den Behörden gemeldet. Nach 8 Wochen Wartefrist kann es zur Adoption freigegeben werden, wenn die Mutter sich nicht meldet.


Nach dem 16. Lebensjahr hat das Kind das Recht, die Identität der Mutter zu erfahren. Wenn die Mutter der Herausgabe der Daten auch dann noch widerspricht, muss das Familiengericht entscheiden.


Die Kosten für die Geburt übernimmt der Bund.


Fragen zum neuen Gesetz beantwortet Silvia Florian, Referentin für Schwangerschafts- und Adoptionsberatung: silvia.florian@caritasnet.de

In Deutschland werden jährlich etwa 100 Kinder in Babyklappen abgelegt oder anonym an eine Hilfsperson übergeben. Dazu kommen jedes Jahr mehr als 20 Fälle, in denen ein Baby unmittelbar nach der Geburt ausgesetzt oder getötet wird. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich höher. Diese Kinder haben keinerlei Chance, später etwas über ihre Herkunft zu erfahren.

 

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