Wohnen

Durch die Neuregelungen im SGB II ergeben sich viele Fragen zum Thema Wohnen. Muss ich umziehen, wenn die ARGE die Aufforderung dazu verschickt? (ARGEn nennt man die lokalen Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und kommunalen Trägern, die für erwerbsfähige Hilfebedürftige zuständig sind.) Was kann ich dagegen tun? Was ist, wenn die Wohnung renoviert werden muss? Wer zahlt die Kaution? Dies sind einige der Fragen, die uns täglich gestellt werden. Im Folgenden finden Sie die Antworten darauf. Spezielle Fragen oder die Prüfung einzelner Bescheide der ARGEn sind allerdings nur mit Zeit und vorliegenden Unterlagen zu klären, sodass ein Termin in einer Beratungsstelle empfohlen wird.   
Grundsätzlich gilt, dass die Kosten der Unterkunft in angemessenem Umfang durch die Kommunen übernommen werden, wenn Leistungen nach dem SGB II oder XII bezogen werden. Geregelt ist dies in den § 22 SGB II bzw. § 29 SGB XII.


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Ich beziehe ein geringes Einkommen. Habe ich Anspruch auf ergänzende Leistungen?

Es besteht die Möglichkeit, folgende Leistungen zu beantragen:

  • Wohngeld bei der zuständigen Wohngeldstelle oder
  • Arbeitslosengeld II bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft

Bei geringem Einkommen ist Wohngeld grundsätzlich eine vorrangige Leistung vor Arbeitslosengeld II (ALG II), ist der Anspruch jedoch geringer als der des ALG II, besteht ein Wahlrecht, der Leistungsbezieher kann selbst entscheiden.
Bei der Berechnung des Wohngeldes wird das Einkommen (auch Zinseinkünfte oder Ähnliches) zugrunde gelegt, beim ALG II ist auch die Höhe des Vermögens Ausschlag gebend.


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Unter welchen Umständen muss ich nach einer Aufforderung durch die ARGE umziehen?

Sie müssen umziehen, wenn Ihre Aufwendungen für Ihre derzeitige Wohnung zu hoch sind. Was als zu hoch gilt, orientiert sich an den Verhältnissen des örtlichen Wohnungsmarktes. Das heißt, die für Sie persönlich angemessene Wohnfläche und der hierfür übliche Quadratmeterpreis werden ins Verhältnis gesetzt. Eine grundsätzlich pauschalierte Begrenzung ist nicht zulässig.
Als angemessen gelten in der Regel 45 qm Wohnfläche für eine Einzelperson. Für jede weitere Person kommen 15 qm hinzu.
Ob der Quadratmeterpreis angemessen erscheint, richtet sich nach dem örtlichen Wohnungsmarkt, es muss also möglich sein, vor Ort eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Unterkunft anzumieten. Hinzugezogen werden allerdings nicht die Wohnungen des höheren Preissegmentes.
Wenn die Kosten der derzeitigen Wohnung tatsächlich nicht als angemessen einzustufen sind, muss ein Zeitraum von 6 Monaten gewährt werden, um sich eine neue Wohnung zu suchen. Ist dies in dieser Zeit nicht möglich,  da alle Anstrengungen aufgrund des örtlichen Wohnungsmarktes ins Leere laufen, müssen die Kosten auch länger in der tatsächlichen Höhe übernommen werden. Dafür müssen Sie Ihre Suche und die Ergebnisse genau dokumentieren.


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Ich will umziehen. Darf ich aus meiner Wohnung ausziehen ohne das Einverständnis des zuständigen kommunalen Trägers einzuholen?

In der Regel nicht. Vor dem  Abschluss eines neuen Mietvertrages ist das Einverständnis einzuholen, damit die Unterkunftskosten ohne Schwierigkeiten übernommen werden, denn das Einverständnis wird nur erteilt, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft anmessen sind.


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Ich bin unter 25 Jahre alt und möchte aus der Wohnung meiner Eltern ausziehen. Was habe ich zu berücksichtigen?

Die Übernahme der Unterkunftskosten für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erfolgt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Daher sollten Sie das Einverständnis des kommunalen Trägers einholen.
Einverständnis muss erteilt werden, wenn:

  1. Der Betroffene aus schwer wiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann (bei psychischen Problemen, häuslicher Gewalt, Sucht….)
  2. Der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist
  3. Ein sonstiger, ähnlicher schwer wiegender Grund vorliegt

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Ich brauche Möbel, denn ich ziehe das erste Mal in eine eigene Wohnung. Gibt es hierfür Zuschüsse?

Ja. § 23 Abs. 3  SGB II bzw. § 31  Abs. 1 sehen vor, dass die Leistungsbezieher nach diesen Gesetzen finanzielle Mittel für die Erstausstattung einer Wohnung inklusive Haushaltsgeräte erhalten. Was zu dem Notwendigen gehört, wird allerdings sehr unterschiedlich ausgelegt.    


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Mein Vermieter hat mir gekündigt - Ich habe eine Räumungsklage erhalten.

Wenn Sie nichts unternehmen, stehen Sie in Kürze auf der Straße. Gehen Sie also am besten sofort zum zuständigen Amt der Kommune oder des Kreises und bitten um Hilfestellung. Auch die Allgemeine Sozialberatung vor Ort bietet Rat.


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Ich kann für meine neue Miet-Wohnung keine Kaution hinterlegen.

Wenn der kommunale Träger Ihren Umzug genehmigt hat, so kann die Mietkaution übernommen werden. Allerdings wird die Kaution nur als Darlehen erbracht, muss also von Ihnen zurückgezahlt werden.


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Ich kann die Renovierung nicht bezahlen.

Die Übernahme der Renovierungskosten wird in der Praxis unterschiedlich gehandhabt, daher ist das Aufsuchen einer Beratungsstelle vor Ort sinnvoll. Auch der zuständige kommunale Träger kann Ihnen weiterhelfen.


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Wie bekomme ich eine angemessene Wohnung?

Eine für Ihre Bedürfnisse und Ihr Budget angemessene Wohnung darf weder zu groß noch zu teuer sein. Bei der Suche nach einer neuen Wohnung sind daher die in Ihrer Kommune festgelegten Wohnflächengrenzen und die Obergrenzen für den Quadratmeterpreis zu beachten. Danach erfolgt dann die Suche über Zeitungen, Aushänge, das Vorstellen bei Wohnungsbaugesellschaften und Ähnliches. Wenn Sie hierdurch keine Wohnung finden, teilen Sie dies dem kommunalen Träger mit. Dieser kann dann auch für einen längeren Zeitraum die Kosten für Ihre aktuelle Wohnung übernehmen, auch wenn diese eigentlich zu teuer oder zu groß ist.


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Ich habe Mietrückstände.

Es besteht die Gefahr, dass Sie Ihre Wohnung verlieren. Handeln Sie sofort! Gehen Sie zu einer Beratungsstelle und zum örtlich zuständigen kommunalen Träger.


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Muss ich mein Haus verkaufen?

Dies ist von verschiedenen individuellen Faktoren abhängig, weil geklärt werden muss, ob eine Bedürftigkeit vorliegt. Wir empfehlen das Aufsuchen einer  Beratungsstelle.


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